§1 Geltungsbereich
Nachfolgend sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für das durch die Six Offene Systeme GmbH angebotene Internetportal www.ideenbunker.de im Verhältnis zu den Nutzern des Portals geregelt.
Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Six Offene Systeme GmbH; der Einbeziehung von Geschäftsbedingungen des Nutzers oder Dritten wird ausdrücklich widersprochen.

§2 Ziel und Zweck des Internetportals
Das Internetportal Ideenbunker.de soll den Nutzern die Möglichkeit eröffnen, die nach dem Urheberecht geschützten Werke zu Beweiszwecken bei einer unabhängigen Person "einzulagern".

§3 "Einlagerung" des Werks zu Beweiszwecken
Die "Einlagerung" des nach dem Urheberecht geschützten Werks erfolgt durch Upload in Dateiform und dem Auftrag an die Six Offene Systeme GmbH, das Werk zu "zertifizieren". Ab diesem Zeitpunkt ist eine Veränderung des Werks nicht mehr möglich. Dies ist notwendig, um eine Manipulation des "Uploads" und damit des Veröffentlichungszeitpunkts auszuschließen.
Das Zertifikat, auf dem das Datum des "Uploads" und die dazugehörige Datei aufgelistet sind, wird dem Nutzer innerhalb weniger Tage nach Auftragserteilung per Post zugesendet. Das Werk ist zu diesem Zeitpunkt bereits auf einem externen Datenträger gespeichert. Die Six Offene Systeme GmbH wird darüber hinaus in regelmäßigen Abständen alle "Uploads" auf einem externen Datenträger speichern und einem Notar zur Aufbewahrung aushändigen.
Die Six Offene Systeme GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass im Falle eines Rechtsstreits der Beweiswert der "Einlagerung" allein von der Würdigung des Richters abhängt.

§4 Vertragsschluss
Der Vertrag zwischen der Six Offene Systeme GmbH und dem Nutzer kommt durch den "Upload" der Datei auf dem Internetportal Ideenbunker.de zustande.

§4a Leistungen und Pflichten der Six Offene Systeme GmbH
Die Six Offene Systeme GmbH stellt einen Datenspeicher für Nicht-Zertifizierte-Ideen für einen Zeitraum von 3 Monaten zur Verfügung. Darin enthalten sind 5 Dateien mit einer Gesamtgröße von max. 30 MB. Falls diese Leistung länger in Anspruch genommen wird, ohne das ein Zertifikat beantragt wird, fallen für den Nutzer Kosten in Höhe von 10 Euro pro Jahr an. Während der Laufzeit eines Zertifikats ist die Nutzung dieses Speichers mit keinen weiteren Kosten verbunden.
Dateien, die zertifiziert werden, werden von der Six Offene Systeme GmbH gespeichert und auf einem externen Datenträger verwahrt. Die Six Offene Systeme GmbH sendet dem Nutzer auf postalischem Weg ein "Einlagerungsnachweis" zu. Dieser gilt für 12 Monate.
Im Falle eines Rechtsstreits wird dem Nutzer bzw. seinem Rechtsbeistand oder dem erkennenden Gericht eine Kopie des "eingelagerten" Werkes auf einer CD/DVD und der dazugehörigen "Einlagerungsbestätigung" zugesendet.
Der Upload der Dateien in den Ideenbunker erfolgt über eine verschlüsselte SSL Verbindung.
Six Offene Systeme GmbH überprüft nicht die Vollständigkeit der hochgeladenen Werke. Dies muss vom Nutzer selbst überprüft werden.
Die Six Offene Systeme GmbH verpflichtet sich dahingehend, die Daten der Nutzer vertraulich zu behandeln und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
Bei einem Widerruf oder nach Ablauf des Zertifikates, werden die Daten des Nutzers vollständig gelöscht.

§4b Kosten und Pflichten des Nutzers
Die "Einlagerung" in den Ideenbunker kostet für den Nutzer pro Werk und pro Jahr 15 Euro.
Die Nutzung der Liste der Nicht-Zertifizierten-Ideen kostet den Nutzer 10 Euro pro Jahr, sofern in dieser Zeit kein Zertifikat angefordert wurde.
Für die Beweismittelzusendung fallen einmalige Kosten in Höhe von 35 Euro an.
Der Nutzer verpflichtet sich die zu zertifizierenden Ideen auf ihre Vollständigkeit und technische Verwendbarkeit zu überprüfen. Im Falle beschädigter oder unvollständiger Dateien, sollte sich der Nutzer im eigenen Interesse umgehend an Ideenbunker (info(at)ideenbunker.de) wenden.

§5 Widerrufsrecht des Nutzers und Widerrufsfolgen
Widerrufsrecht
Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Six Offene Systeme GmbH
Am Wallgraben 99
70565 Stuttgart
Telefaxnummer: +49 (0) 711 – 990 91 99
E-Mail-Adresse: info(at)ideenbunker.de

Besonderer Hinweis
Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn die Six Offene Systeme GmbH mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Ende der Widerrufsbelehrung

§6 Haftung und Gewährleistung
Die Six Offene Systeme GmbH haftet nur für Schäden, die von der Six Offene Systeme GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die Höhe von Schadensersatzansprüchen ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt und überschreitet somit nicht die gezahlten Gebühren und Entgelte des Abrechnungszeitraums.
Die Six Offene Systeme GmbH haftet nicht für die Datensicherheit bei der Übertragung der Daten. Auch haftet die Six Offene Systeme GmbH nicht für einen Serverausfall oder andere Störungen, die durch den Provider verursacht werden.

§7 Vertragsende
Der Vertrag verlängert sich automatisch um 12 Monate, wenn der Nutzer nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf den Vertrag schriftlich (per E-Mail oder Post) kündigt.

§8 Kündigung
Die Vertragsparteien können den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf des Vertrages kündigen. Wird von dem Kündigungsrecht kein Gebrauch gemacht, verlängert sich der Vertrag um jeweils ein weiteres Jahr.

§9 Datenschutz
Die Six Offene Systeme GmbH weist gemäß § 33 BDSG ausdrücklich darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister der Six Offene Systeme GmbH im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.

§10 Sonstiges
Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Stuttgart. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein beziehungsweise werden, oder sollte der Vertrag unvollständig sein, wird hiervon die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. Die unwirksame oder unvollständige Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.